AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Burghart Messtechnik GmbH

Stand: März 2011

1. Allgemeines

1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von der Burghart Messtechnik GmbH - dazu gehört auch die Überlassung von Software - erfolgen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Davon abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten diese AGB nicht.

2. Angebot und Annahme

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen oder ihnen - insbesondere bei Katalogkomponenten - durch Lieferung nachkommen.

2.2 Nebenabreden und Änderungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden.

2.3 Konstruktions- und Gewichtsänderungen, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.

2.4 Zeichnungen und Unterlagen, die dem Angebot beigefügt sind, dienen nur dem persönlichen Gebrauch des Empfängers und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.

2.5 Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz.

3. Preise und Zahlung

3.1 Unsere Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und die Verpackungskosten. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verstehen sich alle Preise ab Werk (EXW) Wedel (Incoterms 2010).

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Kaufpreis, Montagekosten, Reparaturkosten, Kosten für Produktinformationen, Seminargebühren und sonstige Kosten zahlbar netto Kasse bei Fälligkeit. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto muss schriftlich besonders vereinbart werden.

3.3 Die geschuldeten Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem unserer Konten endgültig verfügbar ist.

3.4 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen bzw. zu reduzieren, sofern die Lieferfrist mehr als 30 Tage beträgt und zwischen der Auftragsbestätigung und dem Liefertag Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen um insgesamt mehr als 5% eintreten, insbesondere aufgrund einer Änderung der Rohstoffpreise oder der Preise für den Transport. Eine Änderung der Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Eine unvorhergesehene Änderung der Kosten aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften werden wir unabhängig von der Lieferfrist an den Kunden weitergeben.

3.5 Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen.

3.7 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir behalten uns vor, den Verzugsschaden in Höhe des von uns beanspruchten Bankkredites geltend zu machen.

4. Lieferungen und Lieferfristen

4.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

4.2 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart ist, liefern wir ab Werk (EXW) Wedel (Incoterms 2010).

4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.4 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Das gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind und wir alle eventuell erforderlichen Genehmigungen und Freigaben erhalten haben.

4.5 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

4.6 Lieferfristen stellen keine Fixtermine dar, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde.

4.7 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unserer Willenssphäre liegen, zum Beispiel Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Komponenten, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören auch Streiks und Aussperrungen. Die vorbezeichneten Hindernisse haben wir auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

4.8 Im Falle des Lieferverzuges hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

4.9 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern.

5. Gefahrübergang und Entgegennahme

5.1 Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, mit der Absendung unserer Produkte auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

5.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr, vom Tage der Versandbereitschaft an, auf den Kunden über.

5.3 Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten für die Sendung eine Versicherung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken ab.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unabhängig vom Rechtsgrunde unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

6.2 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in dessen Bereich sich unsere Produkte befinden, nicht wirksam, so gilt die in diesem Staat dem Eigentumsvorbehalt entsprechende, nächst wirksame rechtliche Sicherung als vereinbart. Der Kunde wird gegebenenfalls alle Maßnahmen treffen, die zur Genehmigung und Erhaltung eines solchen Rechts erforderlich sind.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, mit der Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verfahren und diese auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits jetzt an uns ab.

6.4 Sollte sich der Kunde vertragswidrig verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Rücknahme der Produkte berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte oder die Pfändung unserer Produkte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

6.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt uns jedoch zur Sicherheit schon jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware gegen Dritte erwachsen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

6.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit wir erfolgreich Klage gemäß § 771 ZPO erheben und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

6.7 Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Wird unsere Vorbehaltsware von dem Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf.

6.8 Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Burghart Software

7.1 An Burghart Software jeglicher Art und der dazugehörigen Dokumentation erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf ein bestimmtes bzw. im Einzelfall festzulegendes Hardwareprodukt. Veränderungen an der Software sind nicht gestattet.

7.2 Burghart bleibt Inhaber des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte.

7.3 Das Recht, Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden.

7.4 Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung stellt der Kunde die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicher.

7.5 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Auftragswertes geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Gewährleistung

Für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:

8.1 Unsere Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck z.B. über Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngrößen dar und keine zugesicherten Eigenschaften. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist.

8.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung, schriftlich zu rügen. Diese Obliegenheit des Kunden bezieht sich bei Teillieferungen auf jede einzelne Teilmenge.

8.3 Verborgene Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung zu rügen.

8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Lieferung der Sache, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vorsehen.

8.5 Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Mängelansprüche des Kunden zunächst nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt.

Der Kunde hat uns die für Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden, hat der Kunde mit unserer vorherigen Zustimmung das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.6 Wenn die Nacherfüllung durch uns fehlschlägt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung von Ziffer 9 bleiben hiervon unberührt.

8.7 Im Übrigen übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische Einflüsse, elektrische Einflüsse etc., auf die wir keinen Einfluss haben. Die Gewährleistung entfällt, wenn und soweit der Kunde die gelieferte Ware oder Software ohne unsere schriftliche Zustimmung verändert.

8.8 Für Software-Produkte leisten wir Gewähr wie folgt: Burghart Software ist ordnungsgemäß dupliziert. Burghart Software ist auf von Burghart spezifizierten Hardware-Produkten ablauffähig. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt durch Ersatzlieferung.

9. Schadensersatzansprüche

9.1 Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist; unsere Haftung beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

9.2 Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden aus grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren anderen Erfüllungsgehilfen sind auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Der Gerichtsstand ist Hamburg, wir sind aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3 Erfüllungsort ist Wedel, Deutschland.

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